Die europäischen Innen- und Justizminister beraten bei ihrem am Donnerstag begonnenen informellen Treffen unter anderem über die Strategie zur Schaffung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems bis 2012. Im Vorfeld hat die belgische Ratspräsidentschaft allerdings bereits signalisiert, dass man das von der Kommission vorgeschlagene Asylpaket in diesem Jahr nicht komplett behandeln werde. Insbesondere die vorgelegte Asylverfahrens- und [...]

Nachdem das Europäische Parlament im vergangenen Februar das SWIFT-Abkommen zur Übermittlung von Bankdaten an US-Terrorfahnder wegen erheblicher datenschutzrechtlicher Bedenken abgelehnt hatte, hat das Straßburger Plenum am Donnerstag mehrheitlich dem neuen, verbesserten SWIFT-Abkommen zugestimmt. Birgit Sippel, innenpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten: „Die Sozialdemokraten haben sich angesichts der Bedeutung des Datenschutzes ihre Entscheidung nicht leicht gemacht. Nach langen [...]

Delegierte Mitglieder des Innenausschusses im Europäischen Parlament werden vom 27. bis 30. April 2010 nach Washington reisen, um mit hochrangigen US-Regierungsvertretern Gespräche zum neuen SWIFT-Abkommen zu führen. Zuvor hatten sich die europäischen Innen- und Justizminister am vergangenen Freitag auf ein Verhandlungsmandat mit den USA zum SWIFT-Abkommen verständigt. Die formelle Annahme des Mandats im Rat musste [...]

Am 21. April fand im Europäischen Parlament eine Debatte zum Entwurf für ein neues SWIFT-Datentransferabkommen zwischen den USA und der EU sowie zum Fluggastendatenabkommen statt. Birgit Sippel bezog im Plenum Stellung zu beiden Abkommen. Eine Abstimmung im Parlament über die Abkommen wurde allerdings verschoben. In der nächsten Woche fliegt Birgit Sippel mit einer Delegation nach Washington D. C., um vor [...]

Über den von der EU-Kommission vorgelegten Entwurf für ein neues SWIFT-Verhandlungsmandat zur Weitergabe europäischer Bankdaten an die USA werden die europäischen Justiz- und Innenminister voraussichtlich erstmals beim morgigen informellen Treffen in Madrid beraten. An dem Treffen wird auch die US-amerikanische Heimatschutzministerin Janet Napolitano teilnehmen. Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der SPD-Europaabgeordneten: “Ich erwarte, dass die Justiz- [...]