Stärkere Verfahrensrechte für EU-Bürger in Strafverfahren

Mit der größeren Freizügigkeit in der EU steigt auch die Anzahl der Menschen, die an Strafverfahren in einem anderen Mitgliedstaat als ihrem Heimatstaat beteiligt sind. Im Allgemeinen wissen Menschen weniger über ihre Verfahrensechte, wenn sie sich in einem anderen EU-Mitgliedstaat aufhalten oder sie verstehen die Verfahrenssprache des Gerichtes nicht. Dies kann das Recht eines jeden EU-Bürgers auf ein faires Gerichtsverfahren gefährden.

Angesichts dieser Gefahr und nach wiederholten Forderungen des Europäischen Parlaments haben sich die EU-Mitgliedstaaten im Oktober 2009 auf einen Fahrplan zur Stärkung von Verfahrensrechten (Download Fahrplan[1]) geeinigt, dessen Ziel es ist spezifische Maßnahmen für Verteidigungsrechte von verdächtigten und beschuldigten Personen festzulegen und die Fairness von Strafverfahren zu gewährleisten. Er garantiert den EU-Bürgern, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten zusammenarbeiten, um ihre Rechte zu schützen und durchzusetzen.

Der Fahrplan befasst sich mit sechs vorrangigen Themen, zu denen gesetzgeberische Maßnahmen vorzunehmen sind. Da die ersten Kommissionsvorschläge von 2004 zur Gewährleistung fairer Verfahren nicht die einstimmige Unterstützung der EU-Mitgliedstaaten erhielten, legt die Kommission nun schrittweise verschiedene Maßnahmen zu Verfahrensrechten vor. Während die erste Maßnahme des Gesetzespakets bereits angenommen worden ist, werden weitere 3 Maßnahmen momentan im Innenausschuss des Europäischen Parlaments debattiert.

Die Maßnahmen umfassen insgesamt:

• Das Recht auf Verdolmetschung und Übersetzung in Strafverfahren
• Das Recht auf Belehrung in Strafverfahren
• Das Recht auf Rechtsbeistand in Strafverfahren und das Recht auf Kontaktaufnahme bei der Festnahme
• Grünbuch zur Anwendung der EU-Strafrechtsvorschriften im Bereich des Freiheitsentzugs
• Das Recht auf Prozesskostenhilfe
• Das Recht auf besondere Garantien für schutzbedürftige Verdächtige oder Beschuldigte