Strategie Europa 2020
Die Europa 2020 Strategie von März 2010 ist ein 10-Jahres-Programm der Europäischen Union für intelligentes, nachhaltiges und inklusives Wachstum. Die fünf Kernziele der Strategie betreffen die Bereiche Beschäftigung, Innovation, Klimawandel, Bildung und Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung. Bis 2020 sollen
- 75% der 20- bis 64-Jährigen eine Beschäftigung haben,
- 3% des BIP der EU für Forschung und Innovation aufgewendet werden,
- die Treibhausgasemissionen um 20% gegenüber 1990 gesenkt, die erneuerbaren Energien um 20% erhöht und die Energieeffizienz um 20% gesteigert werden,
- die Schulabbrecherquote auf unter 10% und der Anteil der 30- bis 34-Jährigen mit abgeschlossener Hochschulbildung auf mindestens 40% erhöht werden,
- die Zahl der von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffenen oder bedrohten Menschen um mindestens 20 Millionen gesenkt werden.
Zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung in Europa wurden sieben Leitinitiativen aufgestellt, bei denen sich nationale und europäische Maßnahmen so ergänzen sollen, dass sie sich gegenseitig verstärken. Zwei davon sind gerade besonders aktuell im Beschäftigungsausschuss: die Initiative "Neue Kompetenzen für neue Beschäftigungen" sowie die "Europäische Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung".
Mitteilung der Kommission: KOM (2010) 2020
Beschluss des Europäischen Rates vom 17. Juni 2010
Eurostat, akutelle Indikatoren
Resolution des Europäischen Parlaments: P7_TA (2010) 0053
Die Leitinitiative "Neue Kompetenzen für neue Beschäftigungen" zielt darauf ab, den künftigen Kompetenzbedarf auf dem europäischen Arbeitsmarkt besser vorherzusehen sowie die Kluft zwischen Bildungs- und Arbeitswelt zu schließen. Damit das Ziel einer Beschäftigungsrate von 75% bis 2020 zu erreichen ist, sind gut qualifizierte Arbeitnehmer ein wichtiger Bestandteil. Wir müssen in Zukunft unsere Aus- und Weiterbildungssysteme optimieren, um die Kompetenzen der Arbeitnehmer dem Bedarf des Arbeitsmarktes besser anzupassen und so den technologischen Wandel zu begleiten. Wir Sozialdemokraten legen dabei besonderen Wert darauf, dass das Gleichgewicht zwischen Arbeitnehmersicherheit und Flexibilität des Arbeitsmarktes gehalten wird. Die Bekämpfung der hohen Schulabbrecherquoten, die bessere Integration von Jugendlichen in den Arbeitsmarkt, der Ausbau des lebenslangen Lernens sowie eine bessere Anerkennung der Qualifikationen von Drittstaatsangehörigen sind dabei unsere Prioritäten. Im Beschäftigungsausschuss bereiten wir im Moment einen Initiativbericht zu dem Thema vor.
Mitteilung der Kommission: COM (2010) 0682
Die Leitinitiative "Europäische Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung" sieht Maßnahmen vor, um die Zahl der von Armut und sozialer Ausgrenzung bedrohten oder betroffenen Menschen bis 2020 um mindestens 20 Millionen zu senken. Aktuell geht es um mehr als 80 Millionen Menschen. Die europäische Plattform soll Mitgliedstaaten, EU-Organe und die wichtigsten StakeholderInnen zusammen bringen und so den Austausch von innovativen Ansätzen und Erfahrungen fördern. Zudem sollen die EU-Finanzmittel die nationalen Aktionen im Bereich der sozialen Eingliederung und Bekämpfung der Diskriminierung verstärkt unterstützen. In diesem Rahmen ist es für uns Sozialdemokraten wichtig, die gefährdeten Gruppen wie Jugendliche, Frauen, ältere Menschen, Kinder, Menschen mit Behinderung, Migranten und Roma besonders zu schützen. Den Menschen muss ein Mindesteinkommen gewährt werden, das ihnen erlaubt unter humanen Bedingungen zu leben. Des Weiteren müssen wir entschieden gegen das Phänomen der arbeitenden Armen angehen. Damit wirklich ein konstruktiver Dialog zwischen den betroffenen Akteuren der Zivilgesellschaft und der Politik entstehen kann, fordern wir außerdem, dass die Europäische Plattform gegen Armut und soziale Ausgrenzung institutionalisiert wird und einmal im Jahr die betroffenen Akteure zusammenbringt. Im Beschäftigungsausschuss bereiten wir im Moment einen Initiativbericht zu dem Thema vor.
Mitteilung der Kommission: COM (2010) 0758
Das Europäische Semester
Das Europäische Semester, ein sechsmonatiger Zeitraum der intensiven Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu Beginn eines jeden Jahres, gehört zur Europa 2020-Strategie und ist ein wichtiger Bestandteil der Koordinierung der Finanz-, Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik. Auf Vorschlag der Kommission beschließt zunächst der Europäische Rat sozioökonomische Leitlinien. In Folge darauf stellen die Mitgliedstaaten ihre Stabilitäts- und Konvergenzprogramme (öffentliche Finanzen) sowie ihre nationalen Reformprogramme (Schlüsselmaßnahmen für Wachstum und um die EU 2020 Strategieziele zu erreichen) zu deren Umsetzung vor. Die Kommission untersucht die nationalen Programme und spricht länderspezifische Empfehlungen und Bewertungen aus. Diese werden dann im Juni vom Europäischen Rat angenommen. Das erste europäische Semester hat im Januar 2011 begonnen und im Juni diesen Jahres seinen Abschluss gefunden.
Mitteilung der Kommission zum Abschluss des Europäischen Semesters: COM (2011) 400
Im Beschäftigungsausschuss haben wir uns intensiv mit dem Europäischen Semester auseinandergesetzt, gerade auch im Zusammenhang mit der Strategie 2020. Die aktuellen Arbeitslosenraten in der EU sind mit 9% besorgniserregend, besonders bei der jungen Bevölkerung. Wir müssen vermeiden, dass die sozialen Gruppen durch die Krisenmaßnahmen noch weiter auseinander driften und Risikogruppen verstärkt schützen. Besonders wichtig ist die Unterscheidung zwischen Ausgaben und Investitionen in Bildung, sozialen Dienstleistungen, Forschung und Entwicklung, Infrastruktur und erneuerbare Energien. Denn wir brauchen Investitionen, um nicht in eine Rezession zu verfallen. Zudem fordern wir ein klares Bekenntnis zur Demokratie, indem das Europäische Parlament und auch die nationalen Parlamente verstärkt in den Entscheidungsprozess des Europäischen Semesters eingebunden werden. Nur so kann die Koordinierung der Finanz-, Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik eine echte demokratische Legitimität bekommen. Auch müssen die nationalen Systeme des sozialen Dialogs respektiert werden.
Stellungnahme des Beschäftigungsausschusses: 2011/2071 (INI)
