22.05.2012:
„EU Strategie zur inneren Sicherheit – Grundrechte und Mitwirkung der Parlamente gewährleisten“
Mehr demokratische Mitwirkung bei der Festlegung einer europäischen Sicherheits-strategie fordern die Abgeordneten im Europäischen Parlament. Das Straßburger Plenum hat am Dienstag mehrheitlich einen entsprechenden Bericht zur internen Sicherheitsstrategie der EU angenommen. ... mehr
11.05.2012:
„Mobiltelefonieren aus dem Ausland billiger“ - Europaparlament stimmt für sinkende Roamingpreise
Pünktlich vor den Sommerferien werden die Preise für Mobiltelefonate aus dem Ausland sinken. Das Europäische Parlament hat jetzt eine Neufassung der Roamingverordnung mit großer Mehrheit angenommen. Zuvor hatte das Parlament mit Vertretern aus den Mitgliedstaaten und der EU-Kommission eine Einigung erzielen können. ... mehr
10.05.2012:
„Monopolisierung des Züchterprivilegs muss verhindert werden“ - Keine Biopatente auf Erzeugnisse aus konventioneller Züchtung
Erzeugnisse aus herkömmlicher Pflanzen- und Tierzüchtung sollen von der Patentierbarkeit ausgeschlossen bleiben. Diese Position hat das Europäische Parlament in seiner Entschließung am Donnerstag in Brüssel mehrheitlich angenommen. ... mehr
27.04.2012:
"EU-Klagen gegen Ungarn - Verstöße gegen die europäischen Grundwerte werden nicht geduldet"
Birgit Sippel, innenpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten, be-grüßt die Entscheidung der EU-Kommission, Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. ... mehr
26.04.2012:
"Und jährlich grüßt das Murmeltier": EU-Finanzministern fehlt es an Ehrlichkeit in Diskussion um EU-Haushalt 2012
Erwartungsgemäß haben die Mitgliedstaaten mit Pawlowschem Reflex auf den Vor-schlag der EU-Kommission zum EU-Haushalt 2013 reagiert. "Die Forderung nach Kür-zungen ist populär und einfach. ... mehr
25.04.2012:
"Schengen muss gestärkt werden" Brief an Friedrich und Guéant / Innenausschuss stimmt über Reform des Schengen-Mechanismus ab
In einem Brief an die Innenminister Deutschlands und Frankreichs, Hans-Peter Friedrich und Claude Guéant, kritisieren die sozialdemokratischen Europaabgeordneten Birgit Sippel , Sylvie GUILLAUME (FR) und Ioan ENCIU (RO) den deutsch-französischen Vorstoß, Grenzkontrollen in der EU wiedereinzuführen, als Bedrohung für die "erfolgreichste Errungenschaft der Europäischen Union, die Möglichkeit des freien Reiseverkehrs unserer Bürgerinnen und Bürger". ... mehr
20.04.2012:
Der Schutz der Menschenrechte in Europa muss gewahrt bleiben
Bereits 2010 hat das Europäische Parlament den Europäischen Rat aufgefordert, der Verpflichtung aus dem Lissabon-Vertrag zum EU-Beitritt zur Europäischen Menschen-rechtskonvention (EMRK) nachzukommen. In der Plenardebatte am Donnerstag haben die Europaabgeordneten erneut bekräftigt, dass der EU-Beitritt zur EMRK ein Mindestschutzniveau bei Menschenrechten und Grundfreiheiten in Europa darstellt und einen zusätzlichen Mechanismus zur Durchsetzung der Menschenrechte bietet. ... mehr
19.04.2012:
Viel Lärm um nichts: Eine Erhöhung der Diesel-Steuer ist nicht beabsichtigt!
Entgegen anderslauten Medienberichten haben wir Europaabgeordneten heute nicht über eine Erhöhung der Dieselsteuer in der EU abgestimmt. Genauso wenig ist zutreffend, dass wir SPD-Europaabgeordneten uns für eine Erhöhung dieser Steuer einsetzen. Die Meldungen sind populistische Halbwahrheiten aus der schwarz-gelben Ecke. ... mehr
19.04.2012:
Neues EU-Fluggastdaten-Abkommen mit den USA wird rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht gerecht!“
Enttäuscht zeigte sich die innenpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten Birgit Sippel über die Entscheidung des Europäischen Parlaments, dem neuen Abkommen zwischen der EU und den USA zur Weitergabe von Fluggastdaten zuzustimmen. Das Plenum hat am Donnerstag mehrheitlich dem neuen Abkommen zugestimmt, das damit das momentan seit 2007 vorläufig angewandte Abkommen ersetzt. ... mehr
19.04.2012:
Neue Ausgabe von "Blickpunkt Europa" - April 2012
Liebe Leserin, lieber Leser, eine aktuelle Ausgabe meines Infomagazins "Blickpunkt Europa" steht Ihnen jetzt als Download zur Verfügung. ... mehr
