11.05.2012:
„Mobiltelefonieren aus dem Ausland billiger“ - Europaparlament stimmt für sinkende Roamingpreise
Pünktlich vor den Sommerferien werden die Preise für Mobiltelefonate aus dem Ausland sinken. Das Europäische Parlament hat jetzt eine Neufassung der Roamingverordnung mit großer Mehrheit angenommen. Zuvor hatte das Parlament mit Vertretern aus den Mitgliedstaaten und der EU-Kommission eine Einigung erzielen können. ... mehr
10.05.2012:
„Monopolisierung des Züchterprivilegs muss verhindert werden“ - Keine Biopatente auf Erzeugnisse aus konventioneller Züchtung
Erzeugnisse aus herkömmlicher Pflanzen- und Tierzüchtung sollen von der Patentierbarkeit ausgeschlossen bleiben. Diese Position hat das Europäische Parlament in seiner Entschließung am Donnerstag in Brüssel mehrheitlich angenommen. ... mehr
27.04.2012:
"EU-Klagen gegen Ungarn - Verstöße gegen die europäischen Grundwerte werden nicht geduldet"
Birgit Sippel, innenpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten, be-grüßt die Entscheidung der EU-Kommission, Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. ... mehr
26.04.2012:
"Und jährlich grüßt das Murmeltier": EU-Finanzministern fehlt es an Ehrlichkeit in Diskussion um EU-Haushalt 2012
Erwartungsgemäß haben die Mitgliedstaaten mit Pawlowschem Reflex auf den Vor-schlag der EU-Kommission zum EU-Haushalt 2013 reagiert. "Die Forderung nach Kür-zungen ist populär und einfach. ... mehr
25.04.2012:
"Schengen muss gestärkt werden" Brief an Friedrich und Guéant / Innenausschuss stimmt über Reform des Schengen-Mechanismus ab
In einem Brief an die Innenminister Deutschlands und Frankreichs, Hans-Peter Friedrich und Claude Guéant, kritisieren die sozialdemokratischen Europaabgeordneten Birgit Sippel , Sylvie GUILLAUME (FR) und Ioan ENCIU (RO) den deutsch-französischen Vorstoß, Grenzkontrollen in der EU wiedereinzuführen, als Bedrohung für die "erfolgreichste Errungenschaft der Europäischen Union, die Möglichkeit des freien Reiseverkehrs unserer Bürgerinnen und Bürger". ... mehr
20.04.2012:
Der Schutz der Menschenrechte in Europa muss gewahrt bleiben
Bereits 2010 hat das Europäische Parlament den Europäischen Rat aufgefordert, der Verpflichtung aus dem Lissabon-Vertrag zum EU-Beitritt zur Europäischen Menschen-rechtskonvention (EMRK) nachzukommen. In der Plenardebatte am Donnerstag haben die Europaabgeordneten erneut bekräftigt, dass der EU-Beitritt zur EMRK ein Mindestschutzniveau bei Menschenrechten und Grundfreiheiten in Europa darstellt und einen zusätzlichen Mechanismus zur Durchsetzung der Menschenrechte bietet. ... mehr
19.04.2012:
Neues EU-Fluggastdaten-Abkommen mit den USA wird rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht gerecht!“
Enttäuscht zeigte sich die innenpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten Birgit Sippel über die Entscheidung des Europäischen Parlaments, dem neuen Abkommen zwischen der EU und den USA zur Weitergabe von Fluggastdaten zuzustimmen. Das Plenum hat am Donnerstag mehrheitlich dem neuen Abkommen zugestimmt, das damit das momentan seit 2007 vorläufig angewandte Abkommen ersetzt. ... mehr
19.04.2012:
„Soziale Lücken werden geschlossen“ - Europäisches Parlament verbessert soziale Absicherung von grenzüberschreitenden Beschäftigten in Europa
Das Europäische Parlament hat entscheidende Gesetzeslücken, die der gemeinsame Binnenmarkt noch offen gelassen hat, geschlossen. Die Europaabgeordneten haben am Mittwoch in Straßburg einer Änderung der Verordnung zur Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme zugestimmt. ... mehr
04.04.2012:
Strukturfördermittel für Südwestfalen – Birgit Sippel und Michael Scheffler äußern sich zu neuen Verteilungsplänen der NRW-Landesregierung
Die NRW-Landesregierung plant eine Neuausrichtung der Vergabe der Strukturfördermittel ab 2014. Zu den Schwerpunkten der künftigen Förderung zählen u. a. ‚Forschung und Innovation‘, die ‚Förderung der Wettbewerbsfähigkeit von Klein- und mittelständischen Unternehmen, Bildungs- und Kompetenzentwicklung, Beschäftigungs- und Fach-kräftesicherung‘ sowie ‚Umweltschutz, nachhaltige Nutzung der Ressourcen, ländlicher Raum‘. ... mehr
28.03.2012:
Fünf Jahre nach dem CIA-Ausschuss: „Aufklärung nicht ausreichend“
Fünf Jahre nach dem Bericht des CIA-Sonderausschusses im Europäischen Parlament mangelt es an einer angemessenen Reaktion der europäischen Institutionen. Neue Informationen liegen vor, können aber wegen Geheimhaltungseinstufung nicht weiter untersucht werden. Die Abgeordneten im Innenausschuss des Europäischen Parlaments sind unzufrieden. ... mehr
