Das deutsche Bundesinnenministerium plant, bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen, Körperscanner noch in diesem Sommer an deutschen Flughäfen probeweise in Betrieb zu nehmen. Zurzeit werden Körperscannergeräte bei der Bundespolizei in Lübeck getestet. Nach dem vereitelten Anschlag von Detroit, USA, an Weihnachten 2009 hatte die Europäische Kommission sich in einem Bericht im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments im Juni für europaweite Standards bei der Einführung von Körperscannern ausgesprochen. Über den Einsatz der Scanner sollten die Mitgliedsstaaten allerdings selbst entscheiden.

„Bevor weitere einzelne Sicherheitsmaßnahmen an europäischen Flughäfen eingeführt werden, muss genau geprüft werden, welchen Sicherheitsgewinn diese Maßnahmen überhaupt mit sich bringen. Es geht hierbei auch um die Vereinbarkeit solcher Maßnahmen mit den Grundrechten europäischer Bürgerinnen und Bürger“, unterstreicht die innenpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten die Kritik vieler Datenschützer. Bisher sei eine abschließende Bewertung von Körperscannern, insbesondere auf ihre Gefährdung für die Persönlichkeitsrechte der Passagiere, sowie von anderen, sogenannten Anti-Terrormaßnahmen noch nicht erfolgt.

Statt einer übereilten Einführung von Körperscannern an Flughäfen, setzt sich Birgit Sippel für eine koordinierte EU-Sicherheitsstrategie ein. „Erst nach Vorlage sämtlicher Informationen über bereits vorhandene Sicherheitsmaßnahmen durch die Europäische Kommission und einer anschließenden Bewertung, kann eine Entscheidung über sinnvolle und unsinnvolle Maßnahmen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus erfolgen. Der deutsche Innenminister sollte daher gerade hier nicht in Aktionismus verfallen, sondern auf Grundlage umfassender Daten und nach Vorlage europäischer Prüfungen entscheiden. Nur Maßnahmen, bei denen Notwendigkeit, Verhältnismäßigkeit und Wirksamkeit gewährleistet sind, können im Kampf gegen den Terrorismus zum gewünschten Erfolg führen“, so Sippel abschließend.

Schlagworte: Anti-Terrormaßnahmen, Körperscanner, presse

Veröffentlicht am 23. Juli 2010. Verfolgen Sie Kommentare zu dieser Meldung mit dem RSS-Feed. Eröffnen Sie die Diskussion oder richten Sie einen Trackback auf Ihrer eigenen Internetseite ein.