Beschäftigungs- und Sozialausschuss stimmt Beschäftigungspolitische Leitlinien ab
Europaabgeordnete Birgit Sippel zeigte sich erfreut über das Abstimmungsergebnis im Sozial- und Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments zu den Beschäftigungspolitischen Leitlinien der EU: „Es ist ein großer Erfolg, dass wir den schwachen Vorschlägen der Kommission eine deutliche soziale Handschrift verpasst haben. Wichtig war uns, dass die Schaffung guter Arbeitsplätze gefordert wird.“ Modelle, die auf zunehmende Unsicherheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer setzen, lehnte der Ausschuss entschieden ab.
Auf Drängen der europäischen Sozialdemokraten wurde der Grundsatz des gleichen Lohns und der gleichen Bedingungen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für gleiche Arbeit am gleichen Ort mit in den Entwurf aufgenommen. Birgit Sippel: „Das freut mich besonders, denn hier haben die Konservativen bis zum Schluss gemauert.“ Zusätzlich wurde in den Leitlinien ein Mindesteinkommen oberhalb der Armutsgrenze verankert. Sippel dazu: „Arm trotz Arbeit – eine Entwicklung, die nicht sein darf. Hierfür soll mit dem Mindesteinkommen eine Voraussetzung geschaffen werden.“
Auf Druck der Sozialdemokraten wurden in den Beschäftigungsleitlinien auch klare Ziele zur Senkung der Arbeitslosigkeit formuliert. „Wir halten in Europa am Ziel der Vollbeschäftigung fest. Das ist ein wichtiges Signal gerade an diejenigen, die lange arbeitslos sind: Wir werden niemanden hängen lassen, sondern wollen alle Menschen in Arbeit bringen.“ Die SPD-Europaabgeordnete betonte, dass wichtige Ziele zur Verbesserung der Beschäftigung von Jugendlichen, älteren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Migranten und anderen Personengruppen bereits bis zum Jahr 2014 umgesetzt werden sollen. „Wir dürfen nichts auf die lange Bank schieben, sondern müssen schnell geeignete Maßnahmen ergreifen, Arbeitsplätze zu schaffen.“
Birgit Sippel betonte zudem, dass die Sozialpartner bei der Umsetzung eine starke Rolle spielen werden. Hier stärke man vor allem den Gewerkschaften den Rücken, die im Dialog mit den Arbeitgebervereinigungen Bedingungen für gute Arbeitsplätze festlegen könnten. „Jetzt ist die belgische Ratspräsidentschaft am Zug. Ich hoffe, sie werden möglichst viele unserer Positionen in ihr Arbeitsprogramm übernehmen. Durch die Formulierung der Leitlinien haben wir die Ziele klar benannt. Nun müssen sie auch konsequent umgesetzt werden, damit sich die Beschäftigungsbedingungen in Europa auch wirklich verbessern“, so Sippel abschließend.
Hintergrund:
Die Beschäftigungspolitischen Leitlinien stellen gemeinsame Prioritäten für die nationalen Beschäftigungspolitiken der Mitgliedstaaten dar und werden für einen Zeitraum von drei Jahren festgesetzt.
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