23.02.2012:
„Ausbau von Windkraft in Südwestfalen“ - Europaabgeordnete und SPD Regionalratsfraktion Arnsberg laden zu gemeinsamer Veranstaltung ein
Der Ausbau erneuerbarer Energien kommt voran. Ob Bürgerwindparks oder Projekte kommunaler/regionaler Energieversorgungsunternehmen wie den Stadtwerken: In vielen südwestfälischen Kommunen wird bereits jetzt in Windkraft investiert bzw. sind zukünftige Investitionen in den Bau neuer oder in die Erneuerung bereits bestehender Windkraftanlagen geplant. ... mehr
17.02.2012:
"Sparerschutz auf Sparflamme ist mit uns nicht zu machen!" - Europäisches Parlament macht Druck beim Schutz von Girokonten und Sparbüchern
"Die Botschaft ist klar und unmissverständlich: Mit dem Europäischen Parlament gibt es keinen‚ Sparerschutz Light’, bei dem der Steuerzahler am Ende wieder mal der Dumme ist", bewertet die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel das überwältigende Abstimmungsergebnis für den Vorschlag zur Neuregelung der Einlagensicherungssysteme im Plenum des Europäischen Parlaments. ... mehr
16.02.2012:
"Solidarität mit der ungarischen Bevölkerung zeigen!"
Demokratie und Rechtstaatlichkeit sind Werte, die nicht nur von Beitrittskandidaten gewährleistet werden müssen, sondern auch von Mitgliedstaaten der EU. Mit Stimmen der Sozialdemokraten, Liberalen, Grünen und der Linken hat das Europäische Parlament am Donnerstag eine Resolution gegen die Beschneidung der Demokratie durch die Regierung Viktor Orbáns in Ungarn verabschiedet. ... mehr
06.02.2012:
"Bürger besuchen das Europäische Parlament" - Europaabgeordnete Birgit Sippel lädt ein
Europaabgeordnete Birgit Sippel bietet allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit, sich bei einem Informationsbesuch nach Straßburg / Offenburg über aktuelle europäische Themen zu Informieren. ... mehr
31.01.2012:
"ERASMUS – 25 Jahre Erfolgsgeschichte nicht aufs Spiel setzen"
Das europäische Programm für Studierendenmobilität blickt auf eine 25-jährige Erfolgsgeschichte zurück. "Es gibt kein bekannteres EU-Programm, das so positiv in der Bevölkerung verankert ist, als ERASMUS. ... mehr
30.01.2012:
"Zugang zu Bankkonto für alle" - Anhörung im Europäischen Parlament beleuchtet Vorteile eines Basiskontos
"Das Leben ohne Bankkonto ist für viele Menschen kaum mehr vorstellbar. Ein Bank-konto gilt heutzutage als Voraussetzung für die Teilhabe am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben. Es ist unerlässlich, dass jeder Bürgerin und jedem Bürger in der EU der Zugang zu einem Bankkonto gewährleistet wird", erklärt die sozialdemokratische Europaabgeordnete Birgit Sippel. ... mehr
25.01.2012:
"EU-Verordnung schafft einheitlichen Datenschutz"
Die innenpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten Birgit Sippel begrüßte die am Mittwoch von EU-Kommissarin Viviane Reding vorgelegte Gesetzesinitiative zu EU-weiten Standards beim Datenschutz: "Ein einheitlicher und moderner Rahmen für den Datenschutz ist dringend notwendig. Wir müssen die Rechtssicherheit beim Datenschutz verbessern, ohne die Freiheit im Internet zu beschneiden." ... mehr
18.01.2012:
„Europa darf nicht daneben stehen und zuschauen“ - Europäisches Parlament debattiert über jüngste Entwicklungen in Ungarn
Ein scharfer Wind blies dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán im Plenum des Europäischen Parlaments entgegen. Zur Debatte über die politischen Entwicklungen in Ungarn, die auf Vorstoß der sozialdemokratischen Fraktion am Mittwochnachmittag in Straßburg stattfand, hatte sich der Regierungschef selbst eingeladen, um die umstrittenen Verfassungs- und Gesetzesänderung aus seiner Sicht zu erklären. ... mehr
18.01.2012:
"Kosmetische Änderungen werden nicht ausreichen!"
Die Europäische Kommission hat am Dienstag bekannt gegeben, dass sie aufgrund der Änderungen am ungarischen Zentralbankgesetzes, der Herabsetzung des Rentenalters von Richtern und Staatsanwälten von 70 auf 62 Jahre sowie der Abschaffung des Postens eines unabhängigen nationalen Datenschutzbeauftragten drei Ver-tragsverletzungsverfahren gegen die ungarische Regierung einleitet. ... mehr
17.01.2012:
„Eine starke Stimme für Europa!“ - Martin Schulz zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt
Am Dienstag haben die Europaabgeordneten in Straßburg den bisherigen Vorsitzenden der sozialdemokratischen Fraktion Martin Schulz zum Präsiden-ten des Europäischen Parlaments gewählt. Schulz erhielt bereits im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit von 387 Stimmen und tritt damit die Nachfolge von Jerzy Buzek aus der Europäischen Volkspartei (EVP) an. Der neu-gewählte Präsident hat ein Mandat für zweieinhalb Jahre bis zu den Europa-wahlen 2014. ... mehr
