23.05.2013:
"Das Verhalten des Rates ist perfide" / Finanzminister blockieren Haushaltsverhandlungen der EU
Eine Pressemitteilung meiner Fraktionskollegin Jutta Haug: Das Ergebnis der ersten Verhandlungen zwischen EU-Parlament, Rat und Europäischer Kommission über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) vom 13. Mai ist mehr als ernüchternd, bedauert Jutta HAUG, SPD-Europaabgeordnete und stellvertretende Haushaltsausschussvorsitzende: "Das Verhalten der irischen Ratspräsidentschaft und der Finanzminister ist perfide!" Auch das Statement des EU-Finanzministerrates zum Nachtragshaushalt am 14. Mai kritisiert die Finanzexpertin scharf. ... mehr
21.05.2013:
„EU stärkt Schutz der Pressefreiheit“ / Europaparlament stimmt für höhere Medienstandards in Mitgliedstaaten
Das Europäische Parlament hat am Dienstag ein starkes Signal für die Freiheit der Medien in der Europäischen Union gegeben: Mit breiter Mehrheit nahm das Straßburger Plenum einen Initiativbericht des Innenausschusses zur Setzung von EU-Standards im Medienwesen an. ... mehr
21.05.2013:
"Bankenrettung ohne den Steuerzahler" / Wirtschaftsausschuss bringt europaweite Regeln für Restrukturierung und Abwicklung von Banken auf den Weg
Strauchelnde Banken soll nicht mehr der Steuerzahler auffangen, sondern die Banken selbst sollen für Abhilfe sorgen. Denn in Zukunft müssen die Finanzinstitute vorab Sanierungspläne erstellen und für den Notfall nationale Fonds aufbauen. Das hat am Montagabend der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments mit großer Mehrheit beschlossen. ... mehr
21.05.2013:
"EU-Gipfel muss Steuerschlupflöcher schließen" / Bundesregierung soll sich an die Spitze der Reformbewegung stellen
Auf ihrem Gipfeltreffen am Mittwoch in Brüssel werden die europäischen Staats- und Regierungschefs zu Steuergesetzgebung in der EU beraten. "Von diesem Gipfel muss ein klares Signal gegen Steuerbetrug in Europa ausgehen", fordert Birgit Sippel, SPD-Europaabgeordnete. ... mehr
21.05.2013:
"Verpasste Chance für mehr Wettbewerb bei Wirtschaftsprüfungen" / Konservative verhindern wirksame Maßnahmen
Der Markt für Wirtschaftsprüfungen in der EU wird wohl weiterhin von vier großen Konzernen dominiert werden. Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat seine Position für zwei Gesetzesvorschläge der Europäischen Kommission zu Wirtschaftsprüfungen angenommen. ... mehr
08.05.2013:
"Bankkunde muss König sein" / EU-Kommission legt Gesetzesinitiative für europaweites Basiskonto, mehr Gebührentransparenz und problemloseren Wechsel vor
Bürger und Bürgerinnen in Europa sollen künftig europaweit einen gesetzlichen Anspruch auf ein Bankkonto haben. Das sieht ein Richtlinienvorschlag vor, den die Europäische Kommission am Mittwoch vorgestellt hat. "Die Zeit der Empfehlungen und freiwilligen Selbstverpflichtungen ist abgelaufen", begrüßt die SPD-Europaabgeordneten Birgit Sippel den Vorschlag. ... mehr
08.05.2013:
Solche Missstände akzeptieren wir nicht, Herr Orbán!" / Innenausschuss des Europäischen Parlaments fordert neue Instrumente gegen Grundrechtsverletzungen in Ungarn
Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hat am Dienstag, 07. Mai 2013, mit seinem neuen Bericht zur Lage der Grundrechte in Ungarn ein deutliches Signal für die Stärkung europäischer Grundwerte gegeben. ... mehr
08.05.2013:
"Terrorismusbekämpfung darf Bürgerrechte nicht aushebeln!" / Europol-Kontrollorgan stellt dritten Evaluierungsbericht des TFTP-Abkommens (SWIFT) vor
Die SPD-Innenexpertin Birgit Sippel äußert sich kritisch zu dem dritten Implementierungsbericht des so genannten Terrorist Finance Tracking Programme (TFTP)-Abkommens, den die für Europol zuständige Kontrollbehörde am Dienstag, 07. Mai 2013, im Innenausschuss des Europäischen Parlaments vorgestellt hat: ... mehr
07.05.2013:
"Steuerbetrug verrät europäische Gemeinschaftsidee"
EP-Wirtschaftsausschuss will Steuervergehen stärker bekämpfen ... mehr
24.04.2013:
Wichtiger Schritt zu EU-weit einheitlichen Asyl-Standards“ / Innenausschuss im EU-Parlament verabschiedet einheitliche Mindeststandards in Asylverfahren und Eurodac-Verordnung
Europa hat eine wichtige Hürde auf dem Weg zu einem gemeinsamen europäischen Asylsystem genommen: Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments gab am Mittwoch in Brüssel grünes Licht für die Richtlinie zu einheitlichen Mindeststandards bei Asylverfahren sowie für die so genannte Eurodac-Verordnung. Die SPD-Europaabgeordnete und Innenexpertin Birgit Sippel: „Asylsuchende müssen überall in der Europäischen Union die gleichen Rechte und Chancen auf ein faires Verfahren haben. Die nun angenommene Verfahrensrichtlinie leistet einen entscheidenden Beitrag dazu.“ ... mehr
