Newsletter

Newsletter

Themen der Plenarwoche

Montag, 15.04.2013 - Donnerstag, 18.04.2013

Verfassungsrechtliche Lage in Ungarn

Bereits die vierte Verfassungsänderung hat das ungarische Parlament mit der Zweidrittel-Mehrheit der rechtskonservativen Regierung am 11. März 2013 verabschiedet. Dabei war die Konstitution erst im Januar 2012 in Kraft getreten. mehr...

Stop the Clock: Luft für internationales Abkommen im Emissionshandel

Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, den Flugverkehr in das Europäische Emissionshandelssystem aufzunehmen. Das EU-EHS soll sicherstellen, dass die EU ihre internationalen Klimaziele erreicht, so soll bis 2020 der CO2-Ausstoß um 20 Prozent sinken. mehr...

Flughafendienste: Zwangsliberalisierung droht

Die EU-Kommission erhofft sich durch eine Zwangsliberalisierung der Bodenverkehrsdienste mehr Wettbewerb auf europäischen Flughäfen. Der Markt ist bereits weitgehend geöffnet, allerdings können die Mitgliedstaaten bei der Gepäck-, Fracht- und Postabfertigung sowie bei den Vorfeld- und Betankungsdiensten den Marktzugang einschränken. mehr...

CRD IV - Mehr Kapital, weniger Boni

Mit dem CRD IV-Paket werden die sogenannten Basel III-Regeln in europäisches Recht umgesetzt. Die EU erfüllt damit ihre Zusagen im Baseler Ausschuss für Bankenaufsicht. mehr...

Ältere Ausgaben meines Newsletters stelle ich Ihnen hier zum Download zur Verfügung: