Newsletter

In regelmäßigen Abständen gebe ich einen Newsletter mit Informationen zu aktuellen politischen Themen, über die im Rahmen der monatlichen Plenarwoche des Europäischen Parlaments in Straßburg abgestimmt werden soll, heraus.

Newsletter April 2012

Plenarwoche Dienstag, 17.04.2012 - Freitag, 20.04.2012

Menschenrechte in der Welt, Politik der EU und Auswirkungen auf die EU-Menschenrechtspolitik

Dieser Initiativbericht befasst sich mit der weltweiten Menschenrechtskonvention 2010. Es wird herausgestellt, wie wichtig es ist, dass die EU in ihrer Menschenrechtspolitik Kohärenz zeigt. mehr...

Gemeinsame Konsolidierte Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage

Derzeit ist die Besteuerung von Unternehmen in der EU nicht harmonisiert - weder was die Höhe der zu entrichtenden Steuersätze anbetrifft, noch was die Bemessungsgrundlage angeht. Daraus entsteht in der EU ein gefährlicher Wettlauf um möglichst niedrige Unternehmenssteuern. mehr...

Fluggastdatenabkommen zwischen der EU und den USA

Die EU-Kommission hat mit den USA ein neues Abkommen über die Weitergabe von Daten europäischer Flugpassagiere zur Bekämpfung von internationalem Terrorismus und organisierter Kriminalität ausgehandelt. Demnach sollen Fluggesellschaften verpflichtet sein, PNR-Daten (PNR - Passenger Name Records) von Passagieren, die in die USA fliegen, an die US-Behörden zu übermitteln. mehr...

Beitritt der EU zur Europäischen Menschenrechtskonvention

Auf Drängen der sozialdemokratischen Fraktion werden der Rat und die Kommission auf den Verhandlungsstand des EU-Beitritts zur Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) eingehen. Bisher sind nur die Mitgliedstaaten einzeln Vertragsparteien der EMRK. mehr...

Newsletter aus vergangenen Monaten können Sie hier downloaden: