09.09.2011:
Kampagne für Finanztransaktionssteuer
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sowie eine Mehrheit des Europäischen Parlaments setzen sich für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa ein. In Folge der Finanzmarktkrise ringen viele EU-Mitgliedstaaten darum, ihre Staatsschulden in den Griff zu bekommen. Bei allen Maßnahmen zur Unterstützung der verschuldeten Staaten wie der Griechenlandhilfe und dem EU-Rettungsschirm für Irland, Spanien und weitere Länder trägt derzeit der Steuerzahler die Hauptlast. Eine Finanztransaktionssteuer mit einem Steuersatz von 0,05 Prozent soll die Verursacher der Krise, die Spekulanten an den Finanzmärkten, an den Kosten beteiligen. Besteuert werden sollen u. a. Termingeschäfte, Aktienkäufe oder der Handel mit ausländischen Währungen.
Die NRWSPD plant eine eigene Kampagne zur Finanztransaktionssteuer.
Inzwischen hat sich auch Kommissionspräsident Barroso für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ausgesprochen. In seiner Rede zur Lage der Europäischen Union legte er einen etnsprechenden Vorschlag der Kommission vor.
