Die Europäische Kommission hat Ende letzten Jahres den Jahreswachstumsbericht 2013 angenommen, der den neuen Zyklus des Europäischen Semesters zur wirtschaftspolitischen Koordinierung einläutet. Die Kommission sieht darin vor, die bisherigen Sparmaßnahmen und Reformen in überschuldeten Mitgliedstaaten fortzusetzen.
Wir Sozialdemokraten fordern hingegegen größere Impulse für Wachstum und Beschäftigung. Zwar sind Konsolidierungsmaßnahmen in den überschuldeten EU-Mitgliedstaaten dringend notwendig. Ohne Wachstumsimpulse wird Europa jedoch weiter in die Rezession getrieben. Diese Forderung wird von Ergebnissen des unabhängigen Jahreswachstumsberichts dreier Wirtschaftsforschungsinistitute (OFCE, ECLM und IMK)* gestützt. Dieser bezeichnet die derzeitige Sparpolitik als übersteuert und wachstumsfeindlich und spricht sich für einen moderaten Anpassungskurs aus.
Leider blockieren Liberale und Konservative mehr Investitionen für Wachstum und Beschäftigung und haben zentrale Kompromisse aufgekündigt. Aus diesem Grund wurde der Bericht unserer Berichterstatterin Elisa Ferreira im Wirtschaftsausschuss abgelehnt.
Besser sieht es im Beschäftigungs- und Sozialausschuss aus. In den Bericht der konservativen Abgeordneten Veronica Lope Fontagné hat die sozialdemokratische Fraktion zwei zentrale Änderungen eingebracht. Erstens wird die Kommission aufgefordert, ihre Modelle zur Berechnung von Wachstumszahlen so zu überarbeiten, dass die Größe des Multiplikatoreneffektes, der durch wachstumsfördernde Investitionen entsteht, angemessen wiedergegeben wird. Zweitens sollen Vorgaben der Kommission zur haushaltspolitischen Konsolidierung besser an länderspezifische Gegebenheiten und Entwicklungen angepasst werden. Der Ausschuss hat dem Bericht zugestimmt, so dass der Kompromisstext am kommenden Donnerstag im Plenum zur Abstimmung steht.
* IMK: Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung; ECLM: Economic Council of the Labour Movement; OFCE: Observatoire Francais des Conjonctures Économiques
