18.01.2012:

„Europa darf nicht daneben stehen und zuschauen“ - Europäisches Parlament debattiert über jüngste Entwicklungen in Ungarn

Ein scharfer Wind blies dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán im Plenum des Europäischen Parlaments entgegen. Zur Debatte über die politischen Entwicklungen in Ungarn, die auf Vorstoß der sozialdemokratischen Fraktion am Mittwochnachmittag in Straßburg stattfand, hatte sich der Regierungschef selbst eingeladen, um die umstrittenen Verfassungs- und Gesetzesänderung aus seiner Sicht zu erklären. Am Tag zuvor hatte die EU-Kommission drei Vertragsverletzungsverfahren gegen die ungarische Regierung eingeleitet. Gründe hierfür sind die Gefährdung der Unabhängigkeit der ungarischen Zentralbank, der Justiz sowie die Abschaffung des Postens des unabhängigen nationalen Datenschutzbeauftragten.

Ein wenig überzeugender Auftritt, urteilte Birgit Sippel, Innenexpertin der SPD-Europaabgeordneten: „Nur die Bereitschaft zu signalisieren, in einen lediglich technischen Dialog über die Vereinbarkeit der umstrittenen Verfassungs- und Gesetzesänderung mit den europäischen Gesetzen treten zu wollen, wird nicht ausreichen. Hierbei geht es nicht um rechtliche Auslegungen und kosmetische Korrekturen, sondern um den Kern der Europäischen Union, nämlich unserer Werte und Freiheiten!“

Birgit Sippel warnte die EU-Kommission, erneut den Fehler zu machen und wie zuletzt vor einem Jahr beim Mediengesetz die politische Dimension nicht deutlich genug zu betonen: „Die Kommission muss ihrer Rolle als Hüterin der Verträge gerecht werden und dem ungarischen Regierungschef wenn nötig die Stirn bieten. Deshalb reicht es nicht aus, wenn die Kommission allein die Unabhängigkeit der ungarischen Zentralbank oder die mögliche Diskriminierung von Richtern aufgrund des Alters prüft. Das eigentliche Kernproblem, nämlich der Angriff auf die Unabhängigkeit der ungarischen Justiz, muss klar benannt werden!“

Die der von der EU-Kommission eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren seien daher bislang nur ein erster Schritt. Sollte Viktor Orbán die umstrittenen Gesetze nicht ändern, so müsse die politische Entscheidung wenn nötig durch weitere Verfahren getroffen werden. Dabei seien auch Sanktionen nach Artikel 7 des EU-Vertrags zu prüfen, der unter anderem die Entziehung des Stimmrechts im Rat für Mitgliedsländer vorsieht, die gegen fundamentale Werte der Union, wie Demokratie, Menschenrechte, Grundfreiheiten und Rechtsstaatlichkeit verstoßen.

Birgit Sippel nahm auch die Regierungen der Mitgliedstaaten und alle parteipolitischen Fraktionen im Europäischen Parlament mit in die Pflicht: „Die Europäische Union befindet sich womöglich in der schwersten Krise seit ihrem Bestehen. Die Bewältigung aller Herausforderungen kann nur im Schulterschluss aller Staaten und mit großer Unterstützung aller Bürgerinnen und Bürger gelingen. Daher müssen alle Europäischen Institutionen und demokratischen Parteien für die fundamentalen Werte, auf die unsere Union gründet, eintreten und sie verteidigen. Viktor Orbán verrät unsere europäischen Werte und sein Volk. Europa darf nicht daneben stehen und zuschauen.“