ACTA
ACTA ist ein Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie, das wie wohl selten zuvor ein Thema die europäische Öffentlichkeit bewegt hat. Am 04.Juli 2012 lehnte das Europäische Parlament diesen Vertrag ab, sodass ACTA in der EU nicht in Kraft treten wird. mehr...
Vorratsdatenspeicherung
Bei der Vorratsdatenspeicherung geht es ganz allgemein um die vorsorgliche Speicherung von Daten von Bürgern, beispielsweise deren Telekommunikationsdaten. Besonders die Verhütung von Straftaten wie beispielsweise terroristische Anschläge soll hierdurch erleichtern werden. Gleichzeitig gibt es jedoch auch große Bedenken hinsichtlich des Datenschutzes. mehr...
SWIFT - Austausch von Bankdaten
Beim sogenannten SWIFT-Abkommen geht es um die Weitergabe von Bankdaten von EU-Bürgern an die USA, welche diese zum Zweck der Terrorismusverhütung nutzen wollen. Das Europäische Parlament hat diesem Abkommen erst zugestimmt, nachdem substantielle Verbesserungen im Bereich des Datenschutzes vorgenommen wurden. mehr...
PNR - Austausch von Fluggastdaten
PNR steht für Passenger Name Record- den Austausch von Fluggastdaten mit den USA und anderen Ländern zum Zwecke der Terrorismusbekämpfung. Angesichts der Auswirkungen auf den Datenschutz ist dies ein heißt diskutiertes Thema. mehr...
EU-Datenschutzreform
Die von EU-Justizkommissarin Viviane Reding am 25. Januar 2012 vorgelegte Gesetzesinitiative zur Reform des europäischen Datenschutzes ist dringend notwendig, um einen einheitlichen und modernen Rahmen für den Datenschutz in der EU zu schaffen. ... mehr





