Das Europäische Semester, ein sechsmonatiger Zeitraum der intensiven Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten zu Beginn eines jeden Jahres, gehört zur Europa 2020 Strategie und ist ein wichtiger Bestandteil der Koordinierung der Finanz-, Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik. Auf Grundlage des Jahreswachstumsberichts der Kommission beschließt zunächst der Europäische Rat im März sozioökonomische Leitlinien. In Folge darauf stellen die Mitgliedstaaten im April ihre Stabilitäts- und Konvergenzprogramme (öffentliche Finanzen) sowie ihre nationalen Reformprogramme (Schlüsselmaßnahmen für Wachstum und um die EU 2020 Strategieziele zu erreichen) zu deren Umsetzung vor. Die Kommission analysiert im Mai/Juni die nationalen Programme und spricht länderspezifische Empfehlungen und Bewertungen aus. Diese werden dann Ende Juni/Anfang Juli vom Europäischen Rat angenommen. Das erste Europäische Semester hat im Januar 2011 begonnen.
Jahreswachstumsbericht der Kommission 2013
Dieses Jahr hat die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament zum ersten Mal einen unabhängigen Jahreswachstumsbericht 2013 in Auftrag gegeben. Dieser zeigt die katastrophalen Folgen einer einseitig ausgelegten und zu kurzfristig angelegten Sparpolitik auf. Was wir jetzt brauchen ist eine nachhaltige, wachstumsfreundliche Konsolidierung.
Was fordern wir als Sozialdemokraten?
Im Beschäftigungsausschuss setzen wir uns seit der Einführung des Europäischen Semesters intensiv mit dem Thema auseinander, gerade auch im Zusammenhang mit der Umsetzung der Europa 2020 Strategie. Die aktuellen Arbeitslosenraten in der EU sind mit 10,6 Prozent besorgniserregend, besonders bei der jungen Bevölkerung, wo sie in manchen Ländern über 50 Prozent erreichen. Wir müssen verhindern, dass die soziale Kluft durch die Krise noch tiefer wird und Risikogruppen stärker schützen. Dafür müssen die sozialen Aspekte der Krise und eine aktive Beschäftigungspolitik stärker in die Koordinierung der nationalen Politiken eingebunden werden. Bei der Lohnsetzung müssen die vor Ort üblichen Systeme des sozialen Dialogs respektiert und gestärkt werden. Es kann nicht sein, dass die Troika (bestehend aus IMF, Kommission und EZB) die Mitgliedstaaten zu Lohndumping zwingt. Es ist notwendig, dass Sparmaßnahmen dem wirtschaftlichen Kontext angepasst werden und zeitlich so langfristig angelegt sind, dass sie die Wirtschaft nicht in eine Rezessionsspirale zwingen. Besonders wichtig ist für uns Sozialdemokraten, dass Investitionen in Bildung, soziale Dienstleistungen, Forschung und Entwicklung, Infrastruktur oder erneuerbare Energien nicht als klassische Ausgaben für die Berechnung des nationalen Defizits behandelt werden, sondern als Investitionen. Nur so können wir langfristig wieder Wachstum schaffen. Zudem fordern wir mehr demokratische Legitimität für die Koordinierung der Finanz-, Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik, in dem das Europäische Parlament und auch die nationalen Parlamente verstärkt in den Entscheidungsprozess des Europäischen Semesters eingebunden werden.
Weitere Informationen:
Den Bericht des Beschäftigungsausschusses zum Jahreswachstumsbericht finden Sie hier
Die Entschließung des Europäischen Parlaments zur Umsetzung der Prioritäten des Europäischen Semesters 2012 finden Sie hier
