25.01.2012:
"EU-Verordnung schafft einheitlichen Datenschutz"
Die innenpolitische Expertin der SPD-Europaabgeordneten Birgit Sippel begrüßte die am Mittwoch von EU-Kommissarin Viviane Reding vorgelegte Gesetzesinitiative zu EU-weiten Standards beim Datenschutz: "Ein einheitlicher und moderner Rahmen für den Datenschutz ist dringend notwendig. Wir müssen die Rechtssicherheit beim Datenschutz verbessern, ohne die Freiheit im Internet zu beschneiden." Mehr ...
18.01.2012:
„Europa darf nicht daneben stehen und zuschauen“ - Europäisches Parlament debattiert über jüngste Entwicklungen in Ungarn
Ein scharfer Wind blies dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán im Plenum des Europäischen Parlaments entgegen. Zur Debatte über die politischen Entwicklungen in Ungarn, die auf Vorstoß der sozialdemokratischen Fraktion am Mittwochnachmittag in Straßburg stattfand, hatte sich der Regierungschef selbst eingeladen, um die umstrittenen Verfassungs- und Gesetzesänderung aus seiner Sicht zu erklären. Mehr ...
18.01.2012:
"Kosmetische Änderungen werden nicht ausreichen!"
Die Europäische Kommission hat am Dienstag bekannt gegeben, dass sie aufgrund der Änderungen am ungarischen Zentralbankgesetzes, der Herabsetzung des Rentenalters von Richtern und Staatsanwälten von 70 auf 62 Jahre sowie der Abschaffung des Postens eines unabhängigen nationalen Datenschutzbeauftragten drei Ver-tragsverletzungsverfahren gegen die ungarische Regierung einleitet. Mehr ...
