19.06.2013:
„Starkes Signal für Grundrechteschutz in der EU“ / Innenausschuss verabschiedet Bericht zur Lage der Grundrechte in Ungarn
Der Innenausschuss im Europäischen Parlament fordert alle Mitgliedstaaten auf, Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der Grundrechte als unumstößliche Fundamente der EU anzuerkennen. Mehr ...
19.06.2013:
"Kontrollrecht deutscher Aufsichtsämter in Gefahr" / SPD warnt vor Einschränkungen bei der Aufdeckung von Schwarzarbeit
Besorgt blickt die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel auf die Abstimmung am Donnerstag im Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments über die neuen Durchsetzungsvorschriften für die Entsenderichtlinie: Mehr ...
13.06.2013:
„Wir verlangen Aufklärung!“ / Financial Times beschuldigt EU-Kommission des Ausverkaufs europäischer Datenschutzinteressen
Die EU-Kommission soll laut eines am Donnerstag in der Financial Times erschienenen Artikels auf US-amerikanischem Druck hin eine Schutzregelung fallen gelassen haben, die den Zugriff der US-Sicherheitsbehörden auf Daten von Bürgern in Europa verhindert hätte. Mehr ...
