Das deutsche Bundesinnenministerium plant, bei Erfüllung bestimmter Voraussetzungen, Körperscanner noch in diesem Sommer an deutschen Flughäfen probeweise in Betrieb zu nehmen. Zurzeit werden Körperscannergeräte bei der Bundespolizei in Lübeck getestet. Nach dem vereitelten Anschlag von Detroit, USA, an Weihnachten 2009 hatte die Europäische Kommission sich in einem Bericht im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments im Juni [...]

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Leserinnen und Leser, in diesem Monat gibt es eine neue Ausgabe meines Infomagazins ‚Blickpunkt Europa‘. Das Magazin steht Ihnen als Link zum Download zur Verfügung. In der aktuellen Ausgabe des Blickpunkts informiere ich unter anderem über Arbeitszeiten für Fernfahrer sowie über die neue EU Wirtschafts- und Wachstumsstrategie Europa 2020. [...]

Die europäischen Innen- und Justizminister beraten bei ihrem am Donnerstag begonnenen informellen Treffen unter anderem über die Strategie zur Schaffung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems bis 2012. Im Vorfeld hat die belgische Ratspräsidentschaft allerdings bereits signalisiert, dass man das von der Kommission vorgeschlagene Asylpaket in diesem Jahr nicht komplett behandeln werde. Insbesondere die vorgelegte Asylverfahrens- und [...]

Europaabgeordnete bezieht Stellung zum neuen Richtlinienentwurf der EU-Kommission zur Beschäftigung von Saisonarbeitnehmern   In dieser Woche stellte die EU-Kommission in Brüssel einen Richtlinienvorschlag für Saisonarbeitskräfte aus Drittstaaten vor. Der Entwurf regelt, zu welchen Bedingungen Saisonarbeitnehmer beschäftigt werden dürfen. Unter anderem sieht die Richtlinie vor, dass die Beschäftigungsdauer für Saisonarbeiter auf höchstens sechs Monate festgelegt werden [...]

Beschäftigungs- und Sozialausschuss stimmt Beschäftigungspolitische Leitlinien ab   Europaabgeordnete Birgit Sippel zeigte sich erfreut über das Abstimmungsergebnis im Sozial- und Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments zu den Beschäftigungspolitischen Leitlinien der EU: „Es ist ein großer Erfolg, dass wir den schwachen Vorschlägen der Kommission eine deutliche soziale Handschrift verpasst haben. Wichtig war uns, dass die Schaffung guter [...]